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Nachrichten
aus dem Landrat


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CVP-Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen

Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. Dies besonders im Hinblick darauf, dass das von der Regierung geschnürte Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise schnellstmöglich genehmigt wird.

Die CVP/glp-Fraktion erachtet es als wichtig, dass das Parlament im nötigen Ausmass auch in dieser Situation seine Pflichten und seine Verantwortung als Volksvertretung wahrnimmt – natürlich unter Berücksichtigung aller geltender Schutzmassnahmen.

Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise; Genehmigung der Notverordnungen gemäss § 74 Absatz 3 der Kantonsverfassung


Das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise war das bedeutendste und dringlichste Geschäft der heutigen Traktandenliste.
Dieses aus zwei Notverordnungen bestehende Paket beinhaltet folgende kantonale Massnahmen:

  • Soforthilfe zwischen CHF 7’500.- und 10’000.- pro Unternehmen, das aufgrund der Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrats vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleidet. Diese Soforthilfe muss nicht zurückbezahlt werden.

  • Kreditgarantien in den wenigen Fällen, in denen die Kreditgarantien des Bundes nicht greifen.

  • Lehrbetriebe, die sich in Kurzarbeit befinden, erhalten einen Pauschalbetrag von 450 Fr. pro Lernenden und Monat. Damit können sie die von der Kurzarbeit nicht gedeckten Löhne sowie die Kosten für überbetriebliche Kurse finanzieren. Eine folgenschwere Schädigung der Berufsbildung soll damit verhindert werden.

  • Die Verzugszinsen auf die Kantons- und Gemeindesteuern werden ausgesetzt (diejenigen für die Bundessteuer wurden durch den Bund bereits sistiert).
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Im Namen der Fraktion sprach Franz Meyer der Baselbieter Regierung für die gute Führungsarbeit in dieser ausserordentlichen Lage ein grosser Dank aus. Die Regierung habe sehr rasch und aus Sicht der Fraktion zielführend gehandelt und zusammen mit dem Finanzverwalter Tobias Beljean und dem Leiter Standortförderung Thomas Kübler ein geeignetes Massnahmenpaket geschnürt, welches auf dem Massnahmenpaket des Bundes aufbaut. Entsprechend seien auch die Beschlüsse der Finanzkommission einstimmig ausgefallen und es sei wichtig, dass auch der Landrat ein klares Zeichen setzt und dieses rasche und gezielte Handeln der Regierung unterstützt.

Auf das Thema, das am meisten diskutiert wurde, ging der zuständige CVP-Regierungsrat Anton Lauber, Finanzdirektor, mehrmals ein: Mehrmals betonte er, dass die Selbständigen, die bisher nicht von den Massnahmen des Bundes und des Kantons profitieren nicht vergessen gingen. An einer Lösung für diese wird auf Bundesebene gearbeitet und soll schnellstmöglich präsentiert werden. Ein Alleingang des Kantons mache keinen Sinn und sei auch nicht erwünscht.

Nach einer fast zweistündigen Diskussion stärkte der Landrat, wie von unserer Fraktion gewünscht, der Baselbieter Regierung den Rücken und stimmte den Notverordnungen und damit dem Massnahmenpaket in Höhe von 100 Mio. Fr. einstimmig zu.