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Ein Fakten-Check
Um was geht es bei der Teilrevision des Sozialhilfe-Gesetzes


Wirksamkeit

Es besteht Handlungsbedarf. ​​​​​​​

Festhalten am Status quo ist einmal mehr keine Option. 

Die Kantonsverfassung verpflichtet uns, die finanziellen Mittel wirksam und effizient einzusetzen:
  • Dieser Grundsatz gilt zugunsten derjenigen, die staatliche Leistungen beanspruchen müssen. 
  • Und dieser Grundsatz gilt zugunsten derjenigen, welche die Mittel per Steuern bereitstellen. 

Dieser Grundsatz gilt auch für das Sozialhilfe-Gesetz. Die Fakten zeigen aber ein durchzogenes Bild: 
  • Sozialhilfequote:
    • Zwischen 2008 bis 2017 stieg die Sozialhilfequote von 2.2% auf 3%. 
    • Das entspricht einer Zunahme von 54% (von 3'392 auf 5'213 Fälle).
  • Kosten:
    • Die Kosten stiegen von 2014 bis 2018 um 23%.
  • Bezugsdauer:
    • Die Bezugsdauer steigt. Jeder vierte Fall dauerte 2018 länger als vier Jahre.  
  • Komplexität: 
    • Die Komplexität der Fälle steigt. Das zeigen die vielen Anfragen der Gemeinden beim Kantonalen Sozialamt. 
Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt

Professionelle Beratung und Förderung sind unabdingbar und müssen verstärkt werden.

Förderungsprogrammen kommt eine grosse Bedeutung zu. 

Wir leben in einem strukturellen Wandel. Wer nicht mithalten kann, verliert auf dem Arbeitsmarkt den Anschluss. 
  • Die Akademisierung schreitet immer weiter voran. 
  • Primär werden gut ausgebildete Fachkräfte gesucht. 
  • Mit der Digitalisierung und Automatisierung steigen die Anforderungen am Arbeitsplatz. 
  • Niedrigqualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Zahlen machen den Wandel deutlich:
  • 40% der erwachsenen Sozialhilfebeziehenden verfügen über keine abgeschlossene Berufsbildung. 
  • Gemäss SKOS haben rund 30% bereits Mühe mit den Grundkompetenzen. 
Anreize schaffen

Das Anreizsystem wird mit der Einführung von 5 Grundpauschalstufen umgesetzt. 

Die Eigenverantwortung wird gestärkt. 

​​​​​​​Die Gemeinden werden in die Pflicht genommen.
Das Ziel der "Motion Riebli" (2017/612: Motivation statt Repression) verlangte vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer Vorlage, die mehr auf Anreize setzt statt auf Repression. 

  • Repression
    • Heute wird demjenigen die Sozialhilfe gekürzt, der seinen Pflichten nicht nachkommt. 
  • ​​​​​​​Anreiz
    • Neu wird demjenigen die Sozialhilfe erhöht, der seinen Pflichten nachkommt. 
  • Eigenverantwortung
    • Antragsrecht: Die Sozialhilfebeziehenden haben ein Antragsrecht. 
    • Wer sich um Integration in den ersten Arbeitsmarkt bemüht, erhält mehr Unterstützung. 
    • Wer sich nicht um Integration bemüht, erhält weniger Unterstützung.  
  • Pflicht der Gemeinden
    • Erfüllungspflicht: Die Gemeinden/Sozialdienste haben eine Handlungspflicht. 
    • Fördern statt verwalten.
    • Die Audits des KSA zeigen, dass in vielen Gemeinden Optimierungspotenzial vorhanden ist. 
    • Im Jahr 2019 haben beispielsweise 34 von 86 Gemeinden gegenüber dem Kanton keine Integrationsprogramme abgerechnet.  
Ausgangslage

Vulnerable Personen, bspw. Kinder, Kranke und 55+, erhalten die gleiche Unterstützung wie heute. 

In den ersten zwei Jahren der Unterstützung wird ein Schwergewicht auf Integration gelegt. Der Grundbedarf wird um 99 Franken erhöht.

Wer länger als 2 Jahre Sozialhilfe beziehen muss, erhält eine Reduktion des Grundbedarfs um 49 Franken.




Die Vorlage geht gestützt auf die aktuellen Statistiken von folgender Ausgangslage aus: 
  • Die Statistik zeigt, dass in den Ersten zwei Jahren noch Erfolg für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt besteht. 
    • Ab dem dritten Jahr der Unterstützung sinken die Erfolgsaussichten massiv. 
    • Daher ist die Integration in den ersten zwei Jahren der Unterstützung deutlich zu stärken. 
  • 52% gelten als vulnerable Personen. Sie sind vom Anreizsystem ausgenommen. Sie erhalten die gleiche Unterstützung wie heute.

  • 20% arbeiten resp. bemühen sich um aktiv um Arbeit: Sie haben gute Chancen in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Ihre Unterstützung wird erhöht.  

  • 22% gelten als schwer integrierbar. Sie gelten als arbeitsfähig, aber es bestehen nur geringe Erfolgsaussichten auf eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Sie sind bereits länger als zwei Jahre auf der Sozialhilfe.
    • Ihre Unterstützung wird leicht gekürzt. 
    • Die Kürzung ist nicht "unmenschlich". Sie beträgt 49 Franken pro Monat (937.00 statt 986.00) zuzüglich Miete und Krankenkasse. 
    • Mit den freiwerdenden Mitteln werden die Integrationsbemühungen in den ersten zwei Jahren gefördert.  ​​​​​​​
  • 6% erfüllen ihre Mitwirkungspflichten von Anfang an nicht. Ihre Unterstützung wird gekürzt. 
Assessmentcenter

Sie schliessen die Lücke zwischen RAV und Sozialhilfe.

Sie stehen den arbeitslosen Sozialhilfebeziehenden beratend und koordinierend zur Verfügung.

Sie unterstützen alle Gemeinden beratend und koordinierend. 

Sie finanzieren teure Abklärungen.


Das kantonale Assessmentcenter wird wie folgt begründet:
  • Grundgedanken:
    • Die Lücke zwischen dem Austritt aus dem RAV und dem Eintritt in die Sozialhilfe soll überbrückt werden (Prävention). 
    • Eine hohe Qualität und grosse Vernetzung sind notwendig, um die Chancen einer Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt zu verbessern. 
  • Sicht der Gemeinden:
    • Die Gemeinden können bei Bedarf ebenfalls auf die Dienstleistungen des kantonalen Assessmentcenters zurückgreifen.
    • Vor allem kleine und mittlere Gemeinden profizieren.
  • Sicht des Kantons:
    • Der Kanton engagiert sich ebenfalls bei der Integration. 
    • Der Kanton agiert präventiv, vor dem Eintritt in die Sozialhilfe.  
    • Der Kanton kontrolliert die Qualität der Anbieter von Förder- und Integrationsprogrammen. 
  • Rechtliche Sicht:
    • Gemäss § 47a der Kantonsverfassung sind die Grundsätze der fiskalischen Äquivalenz zu beachten. 
    • Die Gemeinden finanzieren die Integrationsprogramme und wirken aktiv. 
    • Der Kanton finanziert das Assessmentcenter und wirkt präventiv. 
Argumentation

Fragen und Antworten
Der Funktion der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ist aus der Gesamtheit der einzelnen Massnahmen heraus zu verstehen:
  • Alle stehen unter Generalverdacht?
    • Nein. Es muss keine "Motivation" bewiesen werden. 
    • Das Erfüllen der Mitwirkungspflichten und das aktive Bemühen um Integration in den ersten Arbeitsmarkt (Arbeitsbemühungen, Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen, Teilnahme aus Aus- und Weiterbildungen etc.) sind Tatbeweise. 
  • Zu viele "Unschuldige" sind in der Stufe 5 von Kürzungen betroffen (Langzeitstufe)?
    • Nein. Das Sozialhilferecht unterscheidet nie zwischen "Schuld" und "Unschuld". 
    • Objektiv sind die Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nach zwei Jahren deutlich kleiner. 
    • Die Kürzung des Grundbedarfs um 49 Franken ist vertretbar, dies mit Blick auf die vorhandenen Schwelleneffekte zu den vielen Working Poors, die sich nicht auf der Sozialhilfe melden. 
    • Objektiv sind die Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt in den ersten zwei Jahren ungleich grösser (rund 34% Erfolgschancen). Die Gemeinden setzen hier ein Schwergewicht. Durch eine angemessene Entschädigung werden die Betroffenen für ihre Bemühungen entschädigt. 
  • Administrativer Aufwand?
    • Ein gewisser Mehraufwand ist gerechtfertigt, wenn damit die Chancen für eine Reintegration steigen. 
    • Eine erfolgreiche Reintegration verhindert Langzeitbezüger und wirkt letztlich massgeblich kostendämpfend.
    • Die Sozialhilfebehörden können zu Entlastung Kompetenzen delegieren. 
  •  Zunahme von Einsprachen und Beschwerden?
    • Kaum. Damit ist bei guter Qualität der Arbeit von Sozialhilfebehörden wirklich nicht zu rechnen.  
  • Die Gemeinden bemühen sich heute bereits um Reintegration?
    • Ja, aber nicht in ähnlicher Quantität und Qualität. Das belegen die Audits des Kantons. 
    • Das Assessmentcenter wirkt hier ergänzend zu den Gemeinden (präventiv und aktiv beratend).