Die Rechnung 2023 schliesst mit einem Minus von 94 Mio. ab. Gemäss Landratsbeschluss war von einem Minus von 6 Mio. ausgegangen worden. Die massgeblichen Veränderungen zum Budget sind:

- Keine Gewinnausschüttung SNB: -68 Mio.

- Minderertrag Direkte Bundessteuer: -44 Mio

- Minderertrag Verrechnungssteuer: -11 Mio.

- Mehraufwand Altlastensanierung: -49 Mio.

- Wertberichtigung KSBL: -25 Mio.

- Hier geht es zu meinem Interview im Telebasel zur Rechnung 2023.

- Medienmitteilung und Präsentateion: hier klicken.

Standard & Poor's:
Baselland erhält ein Triple A (AAA/A-1+)

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft neu mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom vergangenen Freitag begründen die Prüfenden die Verbesserung des Ratings mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhaushalts, den guten Jahresabschlüssen sowie dem Schuldenabbau in den letzten fünf Jahren. Insbesondere wird auch die geplante Stärkung der fiskalischen Wettbewerbsfähikgeit positiv gewürdigt. Auf einen möglichen Ausfall der SNB-Ausschüttungen für 2023 ist der Kanton vorbreitet.

Link zum Rating-Bericht von S&P

Staatssteuern 2019

Stand 2022

Für das Jahr 2019 beziffern sich die Staatssteuererträge des Kantons Basel-Landschaft auf über 1,4 Milliarden Franken. Davon stammen 85% von den rund 176'300 steuerpflichtigen natürlichen Personen und der Rest von weiteren 12'600 steuerpflichtigen juristischen Personen. Dabei wird die Mehrheit der Steuern von einem kleinen Teil der Steuerpflichtigen getragen. Bei den natürlichen Personen wird die Hälfte der Steuererträge von 9% der Steuerpflichtigen generiert, bei den juristischen Personen von nur 0,2% der Steuerpflichtigen.

Weiter geht es auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft

Publireportage und Erklärvideo

Die bevorstehende Abstimmung zur Vermögenssteuerreform I führte zu zwei Fragen in der Landratssitzung vom 3.11.2022.

Die erste Frage (Frage 5 im Fragenkatalog) betraf die Publireportage des Kantonalen Sozialamtes (FKD) zum Armutsmonitoring und wurde von der Finanz- und Kirchendirektion beantwortet. Publikumsreportagen sind durchaus geeignet, einer interessierten Leserschaft ein komplexeres Geschäft in seinen Zusammenhängen aufzuzeigen.
Die zweite Frage (Frage 6 im Frakenkatalog) betraf das Erklärvideo der Landeskanzlei zur Vermögenssteuerreform I und wurde entsprechend von der Landeskanzlei beantwortet. Mit diesem Erklärvideo will die Landeskanzlei transparent und ausgewogen über bevorstehende Abstimmungen informieren. Diese politische Ausgewogenheit erlaubt es auch, die Erklärvideos auf Social Media zu veröffentlichen.

Gemäss Finanzstrategie des Kantons Basel-Landschaft wurden die unerwartet hohen Ausschüttungen per 2021 primär zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 und des Ukrainekriegs verwendet, sekundär zum Abbau der bestehenden Staatsverschuldung.
Entsprechend wurden die vorübergehend hohen Ausschüttungen nicht zur Finanzierung neuer Vorhaben herangezogen.
Klar ist aber, die Kantonsfinanzen werden durch geringere Gewinnausschüttungen der SNB belastet werden. Wir rechnen aber nicht mit einem «längerfristigen Ausfall».
Es ist bekannt, dass die Ausschüttungen der SNB jeweils gewissen Schwankungen unterliegen. Es ist die Aufgabe der Kantone, diesen Rechnung zu tragen. So erfolgte zwar für das Jahr 2021 eine 6-fache Ausschüttung, der Kanton Basel-Landschaft hat dennoch für das Jahr 2022 einzig eine 3-fache Ausschüttung budgetiert.
Massgeblich für die Höhe der Ausschüttung 2023 ist der Stichtag per 31.12.2022. Es ist also noch deutlich zu früh, jetzt schon über notwenige Massnahmen zu spekulieren. Aktuell läuft der Budgetprozess 2023 und ich denke, BL wird wie gewohnt mit einer gewissen Zurückhaltung budgetieren.

Start Digitalisierte Verwaltung Schweiz (DVS)

DVS soll ab Januar 2022 operativ sein

"Anton Lauber von der Konferenz der Kantonsregierungen beschrieb die DVS als "Plattform zum Zweck der Kooperation". Allerdings: "Wir schaffen auch politische Verbindlichkeiten." Zum Beispiel wenn es darum geht, Ressourcen zusammenzuführen, Standards oder Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die DVS sei die "institutionelle Antwort" auf die Herausforderungen des digitalen Wandels – mit dem Ziel, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibe, wobei Lauber betonte: "Wir müssen das kreative Potenzial, das im Föderalismus steckt, weiterhin nutzen, um Innovationen voranzutreiben."
(Quelle: Netzwoche.ch)

Weitere Infos:

Homepage des EFD: "Digitale Verwaltung Schweiz"

Netzwoche.ch

Sind Überschüsse in der Erfolgsrechnung notwendig?

JA. Der Kanton Basel-Landschaft benötigt jährlich einen Überschuss von rund 60 Millionen in der Erfolgsrechnung. Sonst steigt die Verschuldung.

Der Kanton Basel-Landschaft investiert jährich netto 200 Millionen Franken. Daraus resultieren Abschriebungen in der Höhe von jährlich rund 85 Millionen. Gleichzeitig hat der Kanton als Arbeitgeber jährlich 55 Millionen an die Abtragung des Bilanzfehlbetrages seit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu bezahlen.

Um die Selbstfinanzierung in der Höhe der Netto-Investitionen von 100% zu erreichen (100% Selbstfinanzierungsgrad) ist der Kanton auf einen Überschuss von 60 Millionen jährlich angeswiesen. Sonst steigt der Verschuldungsgrad.

Siehe Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024, S. 51/52

Sind wir finanziell für das Covid-19 Jahr 2020 gewappnet?

JA, eigentlich schon, und zwar Dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Finanzen und Steuergeldern in den Vorjahren.

Per Rechnung 2019 beläuft sich das Eigenkapital auf 670 Millionen Franken. Die Schuldenbremse meldet sich bei einem Warnwert von 8% des Aufwandes, was per 2019 rund 234 Millionen Franken entspricht. Wir haben also Reserven, wobei diese nicht überschätzt werden dürfen. Die aufgelaufenen Covid-19 Kosten für das Jahr 2020 werden sich auf deutlich über 100 Millionen Franken belaufen. Noch ein solches Jahr, und die Reserven sind rasch aufgebraucht.

Siehe Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024, S. 67/68

Die Revision des Sozialhilfegesetzes hat die folgenden Zielsetzungen:

Motivation

Durch Anreizbeiträge sollen die Sozialhilfebeziehenden eine Gegenleistung dafür erhalten, dass sie sich aktiv an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen beteiligen. Arbeit und Engagement sollen honoriert werden.

Prävention

Das geplante Assessmentcenter soll die Betreuungslücke zwischen der Aussteuerung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV und dem Eintritt der Sozialhilfe schliessen. Damit soll ein Eintritt in die Sozialhilfe abgewehrt werden. Beratung, Verhinderung der Überschuldung und Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt sind das Ziel.

Integration

Das Ziel jeglicher Bemühungen der Sozialhilfe ist auf die (Re-)Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet. Entsprechend wird das Angebot an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ausgeweitet. Und einiges mehr.

Siehe Landratsvorlage samit Beilagen

Sind wir finanziell für das Covid-19 Jahr 2020 gewappnet?

JA, eigentlich schon, und zwar Dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Finanzen und Steuergeldern in den Vorjahren.

Per Rechnung 2019 beläuft sich das Eigenkapital auf 670 Millionen Franken. Die Schuldenbremse meldet sich bei einem Warnwert von 8% des Aufwandes, was per 2019 rund 234 Millionen Franken entspricht. Wir haben also Reserven, wobei diese nicht überschätzt werden dürfen. Die aufgelaufenen Covid-19 Kosten für das Jahr 2020 werden sich auf deutlich über 100 Millionen Franken belaufen. Noch ein solches Jahr, und die Reserven sind rasch aufgebraucht.

Siehe Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024, S. 67/68

Die Revision des Sozialhilfegesetzes hat die folgenden Zielsetzungen:

Motivation

Durch Anreizbeiträge sollen die Sozialhilfebeziehenden eine Gegenleistung dafür erhalten, dass sie sich aktiv an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen beteiligen. Arbeit und Engagement sollen honoriert werden.

Prävention

Das geplante Assessmentcenter soll die Betreuungslücke zwischen der Aussteuerung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV und dem Eintritt der Sozialhilfe schliessen. Damit soll ein Eintritt in die Sozialhilfe abgewehrt werden. Beratung, Verhinderung der Überschuldung und Reintegration in den 1. Arbeitsmarkt sind das Ziel.

Integration

Das Ziel jeglicher Bemühungen der Sozialhilfe ist auf die (Re-)Integration in den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet. Entsprechend wird das Angebot an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ausgeweitet. Und einiges mehr.

Siehe Landratsvorlage samit Beilagen

Rechnung 2023, Telebasel

Diskussion im Telebasel vom 24.1.2024

Neues Mietzinsbeitrags-Gesetz: In Kraft seit 1.1.2024

Ist der Kanton tatsächlich so "zentralistisch"?
Wenn ja, wo genau?

Candreia: "Man darf diesen zentralistischen Kanton Baselland durchaus ein bisschen schwächen"

Den Baselbieter Gemeinden geht es schlecht. SP-Landrat Linard Candreia hat Lösungsvorschläge – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein.

Gemeindefusionen: Erwünscht oder nicht?

Parteitag vom 12.1.2023

So wählt wählt es sich richtig!

Rück- und Ausblick als Finanzdirektor

Impressionen aus dem Wahlkampf 2023

Standard & Poor's:
Baselland erhält ein Triple A (AAA/A-1+)