Dr. Anton Lauber
Advokatur
anton.lauber@gmail.com

Aktuelle News

   
   

Wegmatten I + II

Initiative der CVP Allschwil "Masterplan Wegmatten"

Initiative "Wegmatten bleibt grün"

 

 

 

 

Einladung zum Workshop

Am 24. November 2011, 17.00 - 22. 00 Uhr Uhr,
Turnhalle Gartenstrasse,

ist es soweit. Dann beginnen die Diskussionen rund um die Wegmatten I + II von Neuem. Zur Zeit sind zwei Initiativen pendent: (1.) Jene der CVP Allschwil 7 Schönenbuch, die einen Masterplan für die Wegmatten fordert, und (2.) jene Initiative von Hans Z'graggen, die verlangt, dass die Wegmatten grün bleiben sollte.
Einmal mehr zeigt sich ein offenkundiger Zielkonflikt, zum Beispiel zwischen Gründfläche und dem Bedarf nach "betreutem Wohen im Alter". Mit einem breit angelegten Workshop gibt der Gemeinderat der gesamten interessierten Bevölkerung aus Allschwil die Möglichkeit, ihre Interessen, Wünsche und Präferenzen mit in die Diskussion einzubringen. Es geht also darum, die Nutzung der Wegmatten in nährer (0-3 Jahre) und fernerer Zukunft (5 Jahre und mehr) gemeinsam zu definieren.
Bei allen Diskussionen um die Wegmatten ist klar, dass diese aus der Optik der Gesamt-Gemeindeentwicklung nicht isoliert um die Wegmatten geführt werden dürfen. Deshalb wird am Workshop neben drei Arbeitsposten, die sich mit der Wegmatten beschäftigen, auch ein vierter Arbeitsposten mit dem Thema "Allschwil" angeboten. Dieser wirft - im Rahmen einer Gesamtschau - einen Blick auf alle vorhandenen Grundstücke in Allschwil und deren mögliche künftige Nutzung. (Weiterführende Infos auf der Homepage der Gemeinde Allschwil).

1.  Allschwiler Preis geht an Margrit Mensch



 

Margrit Mensch

Herzliche Gratulation an Margrit Mensch. Anlässlich einer würdigen Feier übereichte ich Margrit Mensch (Bild BaZ vom 19.11.2011) im Lichthof der Gemeindeverwaltung den 1. Allschwiler Preis für ihre herausragenden Dienste zum Wohle unserer jüngsten Mitglieder der Gesellschaft, nämlich der Babys. Sie gilt als eigentliche Pionierin der Babysitterkurse des Roten Kreuzes. Ihr Leitfaden gilt noch heute als Standardwerk.

Der Allschwiler Preis ist der Nachfolger des Allschwiler Kulturpreises. Der Preis kann nach seiner Neukonzeption nach wie vor an Kulturschaffende vergeben werden, steht neu aber auch Persönlichkeiten zu, die sich in besonderem Masse zum Wohle der Allgemeinheit und natürlich insbesondere der Gemeinde Allschwil verdient gemacht haben.

 


 

Pressemitteilung CVP BL zur Ständeratskandidatur von Nationalrat Caspar Baader

Bundeshaus


Mit Nationalrat Caspar Baader tritt einer der profiliertesten und erfahrensten Baselbieter Politiker zum Ständeratswahlkampf an. Die SVP setzt auf ihr stärkstes Zugpferd um die Ständeratswahl zu bestreiten. Caspar Baader hat als Politiker enorme Erfahrung sowohl auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Damit hat er gute Voraussetzungen um als Ständerat das Baselbiet zu vertreten.

Die CVP Basel-Landschaft hätte erwartet, dass die SVP und Caspar Baader vorgängig das Gespräch mit der CVP über diese Kandidatur suchen. Auch wir wollen einen bürgerlichen Ständerat für das Baselbiet. Der Ständerat soll die Baselbieter Bevölkerung und ihren politischen Willen abbilden. Wir befürchten, dass mit diesem Alleingang die SVP mit ihrem Kandidaten eine aussichtslose Kampagne führt und der Baselbieter Ständeratssitz in linker Hand bleibt.

Die CVP Basel-Landschaft prüft seit längerem eine bürgerliche Kampfkandidatur gegen Claude Janiak. Der Parteivorstand hat an seiner gestrigen Sitzung über dieses Thema gesprochen. Die CVP Basel-Landschaft verfügt über mehrere gute Köpfe. Mehrheitsfähige Kandidaten sind z.B.: Fraktionspräsident Landrat Felix Keller, der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Regierungsrat Peter Zwick. Ein Kandidat oder eine Kandidatin aus der starken Mitte würde die Baselbieter Bevölkerung und den Kanton besser vertreten und nicht in erster Linie Parteipolitik betreiben.

Der Parteivorstand der CVP Basel-Landschaft hat beschlossen, dass das Präsidium Gespräche mit den Parteien führen kann, um die Ausgangslage einer bürgerlichen Ständeratskandidatur zu prüfen. 


 

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An die Medien der Region Basel
Medienmitteilung vom 7. April 2011


Am Donnerstag, 7. April, hat eine Delegation von Gemeindvertretern die Initiative „Änderung Finanzausgleich“ bei Landschreiber Walter Mundschin eingereicht. Getragen wird die Initiative von den zehn Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch. Die Initiative fordert insbesondere die Einführung einer maximalen Abschöpfungsgrenze für Gebergemeinden und wurde in den Gemeinden fast ausnahmslos einstimmig beschlossen.

Im 2010 kam das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) zum ersten Mal zur Anwendung. Die Zahlungen der Gebergemeinden an den horizontalen Finanzausgleich sind mit CHF 67 Mio. um rund CHF 20 Mio. höher ausgefallen als erwartet. Ohne Eingriff in das System drohen mit dieser massiven Mehrbelastung die Haushalte der Gebergemeinden innert kürzester Zeit in Schieflage zu geraten: Die Finanzplanung geriete zum Glücksspiel und die Haushaltslöcher müssten mit Steuererhöhungen gestopft werden. Die Gemeindeinitiative fordert deshalb die Einführung eines maximalen Abschöpfungssatzes.

Ebenso sollen im Gesetz die Zusatzbeiträge aufgehoben werden. Diese waren im neuen Finanzausgleich als befristete Übergangslösung für die finanzschwachen Gemeinden gedacht. Aufgrund der Umverteilung im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs können sie bereits jetzt aufgehoben werden.

Mit der Umsetzung der Initiative bleibt die Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden gewahrt und das System mit dem horizontalen Finanzausgleich im Zentrum kann im Interesse aller 86 Gemeinden auf ein sichereres Fundament gestellt werden. 
           
        

Mit der Post im Gespräch

Der Gemeinderat ist wieder im Gespräch


Einige Zeit schien es nicht weiterzugehen. Nun haben wieder Gespräche zwischen dem Gemeinderat und Vertretern der Post stattgefunden. Dabei ist die Post nicht von ihrem bisherigen Standpunkt abgewichen, allerdings die Gemeinde Allschwil auch nicht. Der Gemeinderat lässt sich nun durch die Post im Detail und anhand eines Beispiels die Funktion einer "Post-Agentur" erklären. Sodann soll sondiert werden, welche Unternehmen respektive Geschäfte im Dorfkern und am Lindenplatz überhaupt bereit wären, die "Post-Agentur" nebst ihrem eigentlichen Stammgeschäft zu betreiben. Wichtig ist, dass für alle Kundinnen und Kunden umfassende Dienstleistungen und kundenfreundliche Öffnungszeiten angeboten werden können.


Rettet die Mühle!

Petition zur Erhaltung der Mühle Allschwil eingereicht


Die CVP Allschwil/Schönenbuch hat innert 2 Monaten mehr als 700 Unterschriften für den Erhalt der Mühle Allschwil in Gemeindebesitz gesammelt. Die Petition wurde heute dem Gemeindepräsidenten Dr. Anton Lauber und der Gemeindeverwalterin Sandra Steiner übergeben.

Die Bevölkerung hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die Mühle in Allschwil weder verkauft noch umgenutzt werden soll.
Der Gemeinderat wird nun aufgefordert, den Entscheid des Parlaments sowie die falsche Weichenstellung im Gemeinderat zu korrigieren. Die Petenten und breite Kreise der Bevölkerung wollen die Mühle so erhalten, wie sie ist. Als stilvollen Restaurationsbetrieb mit dem Mühlestall als Ort für kulturelle Anlässe. Es stünde Allschwil gut an, das wunderschöne Ensemble unter der Aegide der Gemeinde zu erhalten und zu pflegen, denn es ist ein Stück Allschwiler Geschichte und ein wertvolles Kulturgut. Der Gemeinderat ist aufgefordert, dass die Weichen nun richtig gestellt werden. Der Erfolg der Petition verpflichtet!